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Unionsfraktions-Vize Bär wirbt im Bundestag für Sexkaufverbot evde_m_admin Fr., 23.02.2024 - 14:02

Berlin (epd). Die Union hat die Bundesregierung aufgefordert, ein Sexkaufverbot einzuführen. Die Fraktion von CDU und CSU brachte am Freitag einen Antrag in den Bundestag ein, in dem sie eine allgemeine Freierbestrafung und ein Verbot von Bordellen verlangt. Sie forderte die Ampel-Koalition auf, das deutsche Prostitutionsrecht nach dem sogenannten Nordischen Modell zu reformieren.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dorothee Bär (CSU) drängte die Regierung, nicht länger auf die für Mitte 2025 erwartete Evaluation des Prostituiertenschutzgesetzes zu warten. Man könne angesichts der Gewalt und Misshandlung Zehntausender Frauen in der Prostitution nicht länger wegsehen, sagte die CSU-Politikerin. „Gesetze haben eine normative Wirkung“, betonte sie. Eine Reform würde auch das Bewusstsein in der Gesellschaft verändern. Der Kauf von Frauenkörpern dürfe nicht legal sein.

Die Union verlangt, die Strafverfolgung von Ausbeutung und Menschenhandel zu verschärfen und zugleich Ausstiegshilfen für Prostituierte, Beratungsangebote und Hilfen in akuten Notsituationen auszubauen. Unter dem Schutzmantel der Legalität sei die überwiegende Mehrheit der Prostituierten sexueller Ausbeutung und Gewalt ausgeliefert. Seit der Legalisierung der Prostitution 2002 habe sich die Situation in Deutschland drastisch verschlechtert. Daran habe auch das Prostituiertenschutzgesetz von 2017 nichts geändert, argumentiert die Union.

Abgeordnete der SPD, der Grünen, der FDP und der Linken sowie der AfD wiesen den Unions-Antrag zurück. Die SPD-Abgeordnete Leni Breymaier, die sich seit Jahren für das Nordische Modell einsetzt, sagte an die Union gewandt, statt einen Antrag zu stellen, müsse man Mehrheiten organisieren. Breymaiers Fraktionskollegin Ariane Fäscher räumte die Missstände in der Prostitution ein, betonte aber, ein Sexkaufverbot sei keine Lösung. Vielmehr bestehe die Gefahr, dass die Arbeit in der Illegalität für die Frauen noch gefährlicher sei. Fäscher vertrat damit die Mehrheitsmeinung in der SPD und in der Ampel-Koalition.

Nach dem Nordischen Modell machen sich Freier strafbar, die sexuelle Dienstleistungen kaufen, Prostituierte aber nicht. Als erstes Land hatte Schweden die Freierbestrafung eingeführt.

Erich Kästner ist einer der populärsten Autoren seiner Generation. Er schrieb für Kinder wie für Erwachsene, hielt politische Reden. Privat war er ein Mensch mit Brüchen.

München (epd). Investitionen und Lohnerhöhungen sind für den DGB Bayern zur Stärkung der Wirtschaft das Mittel der Wahl. Eine Erhöhung der Arbeitszeit lehnte die Gewerkschaft bei ihrer Jahrespressekonferenz am Freitag laut Mitteilung jedoch ab: Dieser Vorschlag führe nur zu noch mehr Leistungsdruck, "aber zu keiner einzigen neuen Fachkraft", betonte der bayerische DBG-Vorsitzende Bernhard Stiedl. Der DGB Bayern vertritt nach eigenen Angaben die Interessen von rund 800.000 Gewerkschaftsmitgliedern im Freistaat.

Evangelische Kirche erinnert an Beginn des Ukraine-Kriegs evde_m_admin Fr., 23.02.2024 - 13:54 Seit zwei Jahren haben die Ukrainerinnen und Ukrainer unter ständigen Angriffen des russischen Militärs zu leiden. Die Kirchen stellen sich am zweiten Jahrestag des Überfalls an ihre Seite. Zugleich wird wieder der Ruf nach Verhandlungen laut.

Hannover (epd). Zwei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) an die unzähligen Kriegsopfer erinnert. Der Krieg habe unendlich viel Leid und hunderttausendfachen Tod über das Land gebracht, sagte die amtierende EKD-Ratsvorsitzende Kirsten Fehrs am Freitag. Der EKD-Friedensbeauftragte Friedrich Kramer rief erneut dazu auf, alles dafür zu tun, dass es zu Verhandlungen komme, um den Krieg zu beenden.

Fehrs kritisierte die Brutalität des russischen Regimes. Ihr Mitgefühl umfasse auch die Frauen, die mit ihren Kindern fliehen mussten und schon monatelang in einem fremden Land lebten, sagte die Hamburger Bischöfin. Die amtierende EKD-Ratsvorsitzende bekräftigte, dass sie die Verteidigung der Ukraine gegen den völkerrechtswidrigen Angriff für legitim hält.

Vor zwei Jahren, am 24. Februar 2022, hatten russische Truppen das Nachbarland in einer großangelegten Operation überfallen. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen wurden seit Beginn der Invasion bis zum 7. Februar 2024 mehr als 10.000 Zivilisten getötet und knapp 20.000 verletzt.

Der EKD-Friedensbeauftragte Kramer erklärte: „Auch wenn derzeit vielen Verhandlungen kaum möglich erscheinen, so sind sie doch der einzige Weg, das Töten zu beenden.“ Mit Waffen sei keine schnelle Lösung zu erreichen. Er setze dabei auch auf die Kirchen und Religionsgemeinschaften, die eine Vermittlerposition wahrnehmen und zum Frieden beitragen könnten, sagte der Landesbischof der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland.

Unterdessen beklagte der ukrainische Pfarrer Oleksandr Gross, dass der Krieg in seiner Heimat aus dem Fokus des Westens geraten sei. Der Kriegsausgang liege mehr in den Händen der Partner als in den Händen der Ukrainer. Russland reagiere nur auf starke Gegner, daher brauche die Ukraine Waffen aus dem Westen, sagte er dem Evangelischen Pressedienst (epd). Gross ist Präsident der Synode der Deutschen Evangelisch-Lutherischen Kirche in der Ukraine (DELKU).

Bischöfin Fehrs wird zum Jahrestag des Ukraine-Kriegs am Samstag in einem ökumenischen Gottesdienst in der Hamburger Hauptkirche St. Petri sprechen. Der Gottesdienst wolle mit einem Friedensgebet ein klares Zeichen der Verbundenheit setzen. Neben Fehrs soll neben anderen auch der Hamburger Erzbischof Stefan Heße sprechen.

Unicef: Kinder in der Ukraine brauchen weiter Unterstützung evde_m_admin Fr., 23.02.2024 - 13:10 Kinder und Jugendliche in der Ukraine leiden unter den Folgen des russischen Angriffskriegs. Das Entwicklungsministerium und das UN-Hilfswerk Unicef wollen auch mit Blick auf den Wiederaufbau Lernangebote und psychosoziale Betreuung ausbauen.

Berlin (epd). Zum zweiten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine haben Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) und Unicef Deutschland weitere Unterstützung für Kinder in dem überfallenen Land zugesagt. „Es geht jetzt darum, die Angebote für Kinder in der ganzen Ukraine zu stabilisieren und auszubauen, damit sie diese schwere Zeit überstehen können“, sagte Unicef-Geschäftsführer Christian Schneider am Freitag in Berlin.

Bis 2026 will das UN-Kinderhilfswerk 3,3 Millionen Kinder und 1,8 Millionen Jugendliche in der Ukraine unterstützen. Die Kooperation mit dem Entwicklungsministerium soll den Wiederaufbau von Schulen und Kindergärten fördern und zur Sicherung der Wasser- und Sanitärversorgung beitragen.

Entwicklungsministerin Schulze erklärte, die Kinder und Jugendlichen von heute seien die Generation, die nach Schule und Ausbildung die Ukraine wiederaufbauen würden. Bei einer Ukraine-Wiederaufbaukonferenz, die Deutschland gemeinsam mit der Ukraine im Juni in Berlin ausrichtet, solle ein Fokus auf die Bedürfnisse von jungen Menschen und Familien gelegt werden. Dabei gehe es um Schulen, Bildungschancen, Fachkräfteausbildung und Wissenschaft. „Ein Aspekt wird sein, wie die ukrainischen Ausbildungssysteme Fachkräfte hervorbringen können, die für den Wiederaufbau gebraucht werden“, sagte die Ministerin. Bisher habe das Entwicklungsministerium rund 1,3 Milliarden Euro für die Ukraine bereitgestellt.

Derweil beklagte die Hilfsorganisation „Save the Children“ Schwierigkeiten bei der Finanzierung langfristiger Projekte für Kinder in dem Land. Ihnen müsse aber auf Dauer geholfen werden, sagte Geschäftsführer Florian Westphal am Freitag im Inforadio des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB). Direkt an der Front gehe es oft um „akute humanitäre Nothilfe“. Landesweit stehe für die Hilfsorganisation aber Bildung an erster Stelle.

Wie aus einer Unicef-Analyse hervorgeht, haben Kinder in den ukrainischen Frontgebieten in den vergangenen zwei Jahren im Schnitt vier bis sieben Monate in Schutzkellern verbracht. Zugleich werde der digitale Schulunterricht durch Stromausfälle immer wieder unterbrochen. Mehr als 3.800 Bildungseinrichtungen wurden laut Unicef bereits beschädigt oder zerstört.

Die Erfahrungen des Krieges wirken sich auch auf die psychische Gesundheit der Kinder aus, hieß es. Die Hälfte der 13- bis 15-jährigen jungen Menschen habe Schlafprobleme. Jeder fünfte Minderjährige habe Symptome einer posttraumatischen Belastungsstörung.

Die anhaltenden Angriffe sowie Minen und Blindgänger seien eine tagtägliche Gefahr, erklärte Unicef weiter. Krankenhäuser und Kindergärten gerieten immer wieder unter Beschuss. Häufig gebe es kein Wasser und Gas. Seit dem 24. Februar 2022 sind laut Unicef rund 1.800 Kinder getötet oder verletzt worden. Die tatsächliche Zahl sei vermutlich weit höher, hieß es. Rund 2,5 Millionen Kinder benötigten humanitäre Unterstützung.

Roth: Stehen fest an der Seite der ukrainischen Kultur evde_m_admin Fr., 23.02.2024 - 12:37

Berlin (epd). Vor dem zweiten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine hat Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) Deutschlands Solidarität mit der Ukraine bekräftigt. „Wir werden weiter an der Seite der Ukraine und ihrer Kultur stehen“, sagte sie am Freitag in Berlin. Gezielt werde von russischer Seite versucht, die ukrainische Nation, ihre Identität und Kultur zu zerstören. Das habe viele Opfer unter den Ukrainerinnen und Ukrainern gefordert. Außerdem würden täglich Kulturorte und Kulturschätze der Ukraine angegriffen, beschädigt und zerstört.

Zu den kulturellen Einrichtungen, die in der Ukraine bislang beschädigt wurden, zählten unter anderem mehr als 30 Museen, zahlreiche Archive und Bibliotheken, aber auch religiöse Stätten wie die Verklärungskathedrale in Odessa. Jede einzelne Zerstörung ist laut Roth „ein großer Verlust für die ukrainische, aber auch insgesamt die europäische Kultur“. Die Angriffe seien Anschläge auf das kulturelle Gedächtnis der Ukrainerinnen und Ukrainer, aber auch auf ihre Entscheidung, Europa, die Freiheit und die Demokratie zu wählen.

Die Kultur der Ukraine zerstören zu wollen, sei gleichzeitig der Versuch, diese Stimmen der Demokratie zum Schweigen zu bringen. Es gelte, die Kultur und die Kulturgüter der Ukraine zu schützen sowie Künstlerinnen, Künstlern und Kreativen dabei zu helfen, in der Ukraine wie in Deutschland arbeiten zu können sowie sichtbar und hörbar zu sein, sagte Roth.

Russland hatte die Ukraine vor zwei Jahren, am 24. Februar 2022, überfallen. Am zweiten Jahrestag des Kriegsbeginns sind deutschlandweit Protestkundgebungen angekündigt.

München (epd). Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat die Bewerbungsphase für den "Bayerischen Engagiert-Preis 2024" eröffnet. Bis zum 10. April seien Ehrenamtliche im Freistaat aufgerufen, sich für den Preis zu bewerben, teilte das Innenministerium am Freitag mit. Laut Herrmann zeige sich "das überragende ehrenamtliche Engagement der Menschen in Bayern" vor allem bei der Feuerwehr und anderen freiwilligen Hilfsorganisationen, im Bereich der Integration Geflüchteter, beim Sport und bei der Schulwegsicherheit.

Drei Fragen zum Thema Jugendseelsorge GEPCORE_EVDE_SYNC Fr., 23.02.2024 - 12:15 Jugendliche schulen für ehrenamtlich Tätigkeit als Seelsorger für Gleichaltrige. Diakonin Sonja Winterhoff Zuhören, reden, trösten - all das leisten jugendliche Teamerinnen und Teamer, die sich ehrenamtlich in der evangelischen Jugendarbeit engagieren, sagt Diakonin Sonja Winterhoff im Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd). Damit sie dafür ein Rüstzeug bekommen, schult Winterhoff sie, unter anderem bei Jugendleiter-Seminaren.

Im Zentrum für Seelsorge und Beratung der hannoverschen Landeskirche und in Kooperation mit dem Landesjugendpfarramt Hannover gibt sie auch hauptamtlichen Pastorinnen, Sozialarbeitern und Diakoninnen Fortbildungen, die wiederum Jugendlichen die Kompetenzen der Peer-to-Peer-Seelsorge vermitteln. Mit Sonja Winterhoff hat die hannoversche Landeskirche erstmals eine Beauftragte für die Peer-to-Peer-Seelsorge.

epd: Frau Winterhoff, was genau ist Peer-to-Peer-Seelsorge?

Sonja Winterhoff: Peer-to-Peer heißt "Gleiche unter Gleichen" oder Ebenbürtige. Im Seelsorge-Bereich heißt das "Jugendliche unter Jugendlichen". Diese Form der Seelsorge kommt dort zum Tragen, wo Jugendliche und junge Erwachsene mit Gleichaltrigen oder Jüngeren arbeiten. Diese Teamenden, die in der kirchlichen Jugendarbeit unterwegs sind, sollen sich Kindern und Jugendlichen sensibilisiert zuwenden, ihnen zuhören, sie trösten, begleiten und gemeinsam schauen, was hilft und gut tut. Das dockt im Seelsorgebereich daran an, dass alle Getauften aufgerufen sind sich Christinnen und Christen in Nächstenliebe zuzuwenden.

In welchen Fällen findet die Peer-to-Peer-Seelsorge statt?

Winterhoff: Häufig sind die Teamer zum Beispiel auf Freizeiten erste Ansprechpartner. Eine konkrete Situation könnte zum Beispiel sein, dass eine Teilnehmerin auf einer Konfirmandenfreizeit weint und sich die Teamerin, die diese Freizeit begleitet, dann dazusetzt. Dann erzählt die Teilnehmerin, von ihren Sorgen zu Hause, dass sich die Eltern scheiden lassen. Da entsteht aus der Situation heraus eine seelsorgerliche Gesprächssituation.

Wie können die jugendlichen Teamerinnen und Teamer darin geschult werden?

Winterhoff: Es geht darum, die Teamenden in ihrer Situation als ehrenamtlich Tätige zu stärken. Wie machen sie für Fragen sensibel wie "Was kann ich machen? Was ist hilfreich, was ist weniger hilfreich?" Jugendliche haben ganz viel Stress, wenn zum Beispiel ein Kind weint, dass sie richtig handeln. Dabei gibt es gar kein richtig oder falsch. Es geht darum, sich zuzuwenden und eine Idee davon zu haben: "Wie kann ich reagieren?", aber auch "wo gebe ich ab, wo sind Grenzen?"

Die Teamenden bekommen vermittelt, wie sie für andere da sein können, sich aber auch selber schützen können. Ein Basismodul docken wir an das Alter an, wo man die Juleica, die Jugendleiter-Card, schult. Das ist ab dem 16. Lebensjahr. Darauf baut ein Aufbaumodul auf. Da werden Techniken der Gesprächsführung vermittelt und reflektiert. Es ist auch wichtig, dass die Jugendlichen ein Gefühl dafür bekommen, wann die Grenzen der Ehrenamtlichkeit erreicht sind und sie einen Hauptamtlichen, also Pastoren, Sozialarbeiter oder Diakone dazu holen.

Mehr zu Seelsorge Diakonin Sonja Winterhoff Drei Fragen zum Thema JugendseelsorgeDiakonin Sonja Winterhoff schult jugendliche Teamerinnen und Teamer bei Seminaren, damit sie ein Rüstzeug bekommen für die Peer-to-Peer Seelsorge. "Schreiben statt Schweigen" Nordkirche startet Krankenhausseelsorge-Chat"Hallo. Mir geht es nicht gut." "Was ist denn los?" - so könnte ein Chat mit der Krankenhausseelsorge beginnen. Die ist mit "Schreiben statt Schweigen" jetzt digital erreichbar. Evangelische Jugend Seelsorge Seminar

Publizist Prantl befürwortet AfD-Verbotsverfahren evde_m_admin Fr., 23.02.2024 - 12:01

Oberursel (epd). Der Publizist und Jurist Heribert Prantl hält ein Verbot der AfD für gerechtfertigt. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes hätten den Artikel der wehrhaften Demokratie formuliert, „weil sie genau eine solche Situation vor Augen hatten, wie wir sie heute mit der AfD haben“, sagte das ehemalige Mitglied der Chefredaktion der „Süddeutschen Zeitung“ dem im hessischen Oberursel erscheinenden Monatsmagazin „Publik-Forum“ (Ausgabe vom 23. Februar).

Das Argument, dass ein gescheitertes Verbotsverfahren einen Schub für die AfD bedeuten würde, nannte Prantl ein verzagtes und kleinlautes Argument. „Wir müssen bereit sein, auf die Verfassungsfeindlichkeit einer Partei mit den Mitteln des Grundgesetzes nach Artikel 21 zu reagieren“, sagte er. Darin heiße es, dass Parteien verfassungswidrig seien, die „nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen.“

Die Verfassungsrechtlerin Sophie Schönberger äußerte sich im Doppelinterview mit Prantl zurückhaltender. In der Rechtssprechung des Verfassungsgerichts gebe es noch nicht genug Fälle, um sicher sagen zu können, was für ein Parteienverbot reiche. Es sei eine Strategie der AfD, Äußerungen ihrer Vertreter als Privatmeinung hinzustellen, erklärte Schönberger: „Oft ist das eine Schutzbehauptung.“ Aber dennoch sei es „juristisch nicht trivial, alle Äußerungen der gesamten Partei zuzurechnen“.

Schönberger sagte, sie finde es naiv, darauf zu setzen, dass die Leute bei einem Verbotsverfahren gegen die AfD oder einer Grundrechtsverwirkung für deren Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke begännen, über das Wesen dieser in Teilen rechtsextremen Partei nachzudenken. „So funktioniert die Kommunikation in diesen Milieus nicht“, erläuterte die Düsseldorfer Juraprofessorin. „Die hat sich von dem gelöst, was wir als faktenbasierte Kommunikation ansehen.“

Studie: Kentler-Netzwerk deckte jahrelang Kindesmissbrauch evde_m_admin Fr., 23.02.2024 - 11:58

Berlin (epd). Ein bundesweites Netzwerk aus Sozialpädagogen, Behörden und Wissenschaftlern hat bis in die 2000er Jahre sexuelle Gewalt in der Kinder- und Jugendhilfe gedeckt. Nach einer am Freitag in Berlin vorgestellten Studie der Universität Hildesheim erstreckte sich das Netzwerk um den 2008 gestorbenen Psychologen und Sexualwissenschaftler Helmut Kentler von Göttingen aus über Berlin, Hannover, Tübingen, Lüneburg und die Odenwaldschule im hessischen Heppenheim. Die Akteure, die unter anderem in leitenden Positionen des Berliner Landesjugendamtes saßen, vertraten seit den 1960er Jahren pädophile Positionen.

Im Mittelpunkt stand das sogenannte „Kentler-Experiment“, bei dem von den Jugendämtern Kinder und Jugendliche mit dem Ziel der Resozialisierung bewusst an pädophile Pflegeväter vermittelt wurden. Kentler selbst war unter anderem von 1967 bis 1976 in leitender Position am Pädagogischen Zentrum Berlin tätig, einer Senatsbehörde, und anschließend Professor für Sozialpädagogik an der Technischen Universität Hannover. Er war auch in Einrichtungen der evangelischen Kirche tätig.

In der Studie im Auftrag der Berliner Bildungsverwaltung kommen unter anderem sechs Betroffenen zu Wort. Die Wissenschaftlerinnen um den Hildesheimer Professor für Sozial- und Organisationspädagogik Wolfgang Schröer konstatieren darin eine regelrechte Entgrenzung des „Kentler-Experiments“, das von einem „old boys network“ gedeckt wurde. Dazu gehörten leitende Mitarbeiter in Jugendämtern genauso wie Heimleiter und Professoren. Die Studie ist der dritte Aufarbeitungsbericht zu den Vorfällen.

EKD-Friedensbeauftragter: Weiter für Verhandlungen einsetzen evde_m_admin Fr., 23.02.2024 - 11:36

Bonn (epd). Der Friedensbeauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Friedrich Kramer, hat zum zweiten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine erneut dazu aufgerufen, alles dafür zu tun, dass es zu Verhandlungen komme. „Wir sehen, dass mit Waffen keine schnelle Lösung zu erreichen ist, sondern dass dieser schreckliche, brutale Krieg immer länger dauert“, erklärte der Landesbischof der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland am Freitag in Bonn. Alle Ebenen der internationalen Politik, der Zivilgesellschaft sowie der Kirchen und Glaubensgemeinschaften müssten ihre Bemühungen um Frieden intensivieren.

„Auch wenn derzeit vielen Verhandlungen kaum möglich erscheinen, so sind sie doch der einzige Weg, das Töten zu beenden“, betonte der Friedensbeauftragte des EKD-Rates. Er setze dabei auch auf die Kirchen und Religionsgemeinschaften, die eine Vermittlerposition wahrnehmen und zum Frieden beitragen könnten.

Elfenbeinküste: Präsident begnadigt 51 wegen Wahl-Gewalt Inhaftierte evde_m_admin Fr., 23.02.2024 - 11:31

Nairobi, Yamoussoukro (epd). In der Elfenbeinküste (Cote d'Ivoire) sind Dutzende wegen gewaltsamer Auseinandersetzungen verurteilte Gefangene begnadigt worden. Der Präsident des westafrikanischen Landes, Alassane Ouattara, gab die Begnadigung für 51 Inhaftierte am Donnerstagabend nach einer Sitzung des nationalen Sicherheitsrates bekannt, wie der französische Sender RFI berichtete. Demnach waren die Inhaftierten wegen der Gewalt im Nachgang der Wahlen von 2010 und 2020 verurteilt worden.

Staatschef Ouattara begründete den Schritt auch mit dem Sieg des ivorischen Fußballteams beim Afrika-Cup vor knapp zwei Wochen. Der dadurch ausgelöste Geist des nationalen Zusammenhalts inspiriere die Begnadigung, erklärte Ouattara.

Im Jahr 2010 war es nach der Präsidentenwahl in der Elfenbeinküste zu blutigen Auseinandersetzungen mit rund 3.000 Toten gekommen, als der damalige Amtsinhaber Laurent Gbagbo seine Wahlniederlage gegen Ouattara zunächst nicht akzeptieren wollte. Auch 2020 wurden nach der Wahl bei Auseinandersetzungen mehrere Menschen getötet.

Einer der am nun Begnadigten ist General Bruno Dogbo Blé, Unterstützer von Ex-Präsident Gbagbo. Der Schritt ist auch ein Zeichen des Entgegenkommens zwischen den zwei großen politischen Lagern in der Elfenbeinküste. 2025 stehen die nächsten Wahlen an.

Menschenrechtlerin wirft Russland "stalinistische Methoden" vor evde_m_admin Fr., 23.02.2024 - 11:21

Oberursel (epd). Die russische Menschenrechtlerin Irina Scherbakowa hat das Vorgehen des russischen Staats gegen den verstorbenen Kremlkritiker Alexej Nawalny mit stalinistischen Methoden verglichen. „Selbst wenn er nicht gezielt getötet wurde, war es doch Mord“, sagte die Mitbegründerin der in Russland verbotenen und 2022 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten Menschenrechtsorganisation Memorial der im hessischen Oberursel erscheinenden Monatszeitschrift „Publik-Forum“ (Ausgabe vom 23. Februar).

Dass Nawalny habe sterben müssen, sei schon lange klar gewesen, sagte Scherbakowa. Er sei der gefährlichste Gegner des russischen Präsidenten Wladimir Putin gewesen. Die genauen Umstände seines Todes würden möglicherweise nie aufgeklärt werden. Es könne sein, dass Putin der Welt nur zeigen wollte: „Ich kann machen, was ich will. Ich kann euren Liebling ums Leben bringen, und ihr könnt nichts dagegen tun.“

Sie habe die kürzlich zu Ende gegangene Münchener Sicherheitskonferenz deprimiert verlassen, sagte die Menschenrechtlerin. Denn Putin sei „zu jeder Boshaftigkeit fähig“, er verstehe nur die Sprache der Stärke und Überlegenheit. „Um ihm wirklich entgegenzutreten, müsste der Westen einig sein in seiner Entschlossenheit, alles Erdenkliche gegen ihn zu unternehmen“, erklärte Scherbakowa. Das sei der Westen aber nicht. Das Wichtigste sei die Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen Putin.

Nicht alle Ukrainer wollen an Front kämpfen GEPCORE_EVDE_SYNC Fr., 23.02.2024 - 11:15 Julian Stratenschulte/dpa Margot Käßmann begründet ihre pazifistische Haltung zum Ukraine-Krieg mit ihrem christlichen Glauben. Käßmann zu Jahrestag Im Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd) blickt die frühere hannoversche Landesbischöfin und ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Margot Käßmann, auf die letzten zwei Kriegsjahre zurück, kritisiert die mediale Debatte und nimmt Stellung zu umstrittenen Allianzen der Friedensbewegung.

epd: Frau Käßmann, ein Sieg der Ukraine gegen Russland scheint in immer größere Ferne zu rücken. Müssten wir die Ukrainer in ihrem Abwehrkampf nicht stärker unterstützen?

Margot Käßmann: Ich halte daran fest, dass das sinnlose Sterben der Zivilisten und der Soldaten so schnell wie möglich enden muss. Die Toten auf beiden Seiten gehen in die Zehntausende. Bis Februar 2022 galt in Deutschland der Konsens, dass wir keine Waffen in Krisen und Kriegsgebiete liefern. Dass wir diesen Grundsatz über den Haufen geworfen haben, halte ich für falsch.

Was wäre die Alternative gewesen?

Käßmann: Deutschland hätte sich zur großen Diplomatie aufschwingen und eine entscheidende Vermittlerrolle zwischen Russland und der Ukraine spielen können. Stattdessen sind wir der zweitgrößte Waffenlieferant. Warum eigentlich? Dem Wort unserer Außenministerin, wonach Waffen Menschenleben retten, widerspreche ich. Waffen töten. Von dieser brutalen Realität des Krieges, der Verzweiflung und dem Grauen in den Schützengräben, davon bekommen wir viel zu wenig mit. Wir haben uns an den Krieg gewöhnt, auch medial.

Eine Verhandlungslösung würde nach jetzigem Stand der Dinge bedeuten, dass sich Russland große Teile der Ukraine einverleibt. Ist das der Ukraine zuzumuten?

Käßmann: Ich halte es für falsch, Menschenleben für Territorium zu opfern. Wie absurd das ist, davon hat mich ein Besuch im Knochenhaus von Douaumont bei Verdun einmal mehr überzeugt. Dort liegen die Gebeine von 130.000 Soldaten, von denen man nicht mehr weiß, ob sie deutsch oder französisch waren. Da frage ich mich: War es das wert? Für ein paar Quadratkilometer Land? Dass Wladimir Putin ein menschenverachtender Aggressor ist, ist keine Frage. Und doch habe ich große Zweifel, wenn mir gesagt wird, dass meine Freiheit in der Ukraine verteidigt wird - wie schon vor vierzehn Jahren, als man mir weismachen wollte, dass meine Freiheit am Hindukusch verteidigt wird. In einem Europa der Regionen würde die nationale Zugehörigkeit einer Region eine viel zu geringe Rolle spielen, als dass dafür Tausende sterben müssten.

Untergraben Sie mit Ihrer Haltung nicht die Kampfmoral der Ukrainer?

"Über die Friedensbewegung habe ich Kontakt zu Ukrainern, die all die Kriegsrhetorik auch kritisch sehen und den Dienst an der Waffe verweigern. Das Recht dazu wird ihnen aber nicht zugestanden."

Käßmann: Das gehört zur neuen Rhetorik: "Kampfmoral untergraben"! Ich kann nur als Deutsche sprechen. Über die Friedensbewegung habe ich Kontakt zu Ukrainern, die all die Kriegsrhetorik auch kritisch sehen und den Dienst an der Waffe verweigern. Das Recht dazu wird ihnen aber nicht zugestanden. Dabei ist Kriegsdienstverweigerung ein Menschenrecht. Wenn wir von europäischen Werten sprechen und der Ukraine den EU-Beitrittsverhandlungen in Aussicht stellen, dann muss klar sein, dass dieses Recht auch in der Ukraine gelten muss. Mehr als 900.000 ukrainische junge Männer haben inzwischen im europäischen Ausland Zuflucht gefunden. Allein in Deutschland sollen es fast 200.000 sein. Die Behauptung, dass alle Ukrainer unbedingt an der Front kämpfen wollen, ist daher haltlos.

Viele Militärstrategen sagen, dass der Westen gegenüber Russland militärische Stärke demonstrieren muss, weil Putin sonst in Nato-Länder einmarschieren könnte.

Käßmann: Das halte ich für eine Drohkulisse, die uns "kriegstüchtig" machen soll. Überhaupt irritiert mich, dass im deutschen Diskurs fast nur noch Militärexperten zu Wort kommen. Wir bilden doch in Deutschland auch zuhauf Diplomatie-Experten aus. Wenn ich die medialen Debatten verfolge, frage ich mich: Wo sind die eigentlich?

Sollen denn die weltweiten Investitionen in Aufrüstung weiter steigen? Soll sich die Eskalationsspirale immer weiterdrehen? Das ist nicht die Zukunft, die ich mir für die Kinder dieser Welt wünsche. Auch wenn ich auf die anderen Krisenherde blicke, die Straße von Taiwan oder die Straße von Hormus oder die Eskalation im Nahen Osten, dann ist für mich klar, dass nur Abrüstung und nicht Aufrüstung zukunftsverheißend ist. Ich habe deshalb schon 1981 im Bonner Hofgarten gegen die Nato-Aufrüstung demonstriert.

In den letzten zwei Jahren wurden Sie von Politikern scharf kritisiert. Wie sieht es in der evangelischen Kirche aus?

"Das Gebot der Feindesliebe können Sie nicht einfach aus dem Neuen Testament streichen, weil es Ihnen nicht passt, weil es so provokant ist."

Käßmann: Meine pazifistische Haltung begründe ich mit meinem christlichen Glauben. Das Gebot der Feindesliebe können Sie nicht einfach aus dem Neuen Testament streichen, weil es Ihnen nicht passt, weil es so provokant ist. Damit stehe ich in der Kirche nicht allein da, auch wenn die Mehrheit eine andere Haltung hat. Viele Verbindungen der christlichen Friedensbewegung tragen noch heute, auch solche, die wir damals in die DDR geknüpft haben. Die Friedensbewegung insgesamt lebt, auch wenn wir nicht mehr Massen auf die Straßen bringen wie zum Beispiel noch vor zwanzig Jahren beim Irak-Krieg.
Ich respektiere es selbstverständlich, wenn jemand einen anderen Standpunkt vertritt. Schon Luther hat gesagt, dass ein Soldat christlichen Standes sein kann. Ich akzeptiere es auch, wenn jemand aus christlichen Überlegungen heraus die Auffassung vertritt, dass wir der Ukraine Waffen liefern müssen. Diese Vielfalt von Positionen müssen wir in der Kirche aushalten. Wichtig ist für mich nur, dass Christinnen und Christen ihre Haltung zu solchen Fragen am eigenen Gewissen prüfen. Mich hat immer irritiert, dass das Gewissen von Kriegsdienstverweigerern geprüft wurde, aber nicht das Gewissen von denen, die Kriegsdienst leisten.

Umstrittene Politiker wie Sahra Wagenknecht oder von der AfD sprechen sich ebenfalls gegen Waffenlieferungen aus. Haben Sie manchmal Sorge, politisch missbraucht zu werden?

Käßmann: Ich bin ein unabhängiger Mensch und lasse mich nicht vereinnahmen. Das "Manifest für Frieden" von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer würde ich wieder unterschreiben. Fast die Hälfte der Deutschen ist gegen Waffenlieferungen. Mit meiner Unterschrift wollte ich dazu beitragen, dass dies medial mehr abgebildet wird. Bei der Kritik am Manifest muss man schon sehr viel hineininterpretieren, um zu dem Schluss zu kommen, der Text distanziere sich nicht ausreichend von Russland.

"Fast die Hälfte der Deutschen ist gegen Waffenlieferungen. Den Vorwurf, die Friedensbewegung sei irgendwie AfD-nah, weise ich zurück."

Die AfD gibt vor, eine Friedenspartei zu sein, aber das nehme ich ihr nicht ab, eben weil sie ständig Unfrieden sät. Den Vorwurf, die Friedensbewegung sei irgendwie AfD-nah, weise ich zurück. Die AfD kann nicht Teil der Friedensbewegung sein, denn sie ist rassistisch und nationalistisch. Mit einer solchen Haltung entsteht kein Frieden.

Realistisch gesehen wird in der Ukraine nicht so bald Frieden einkehren. Auch in unserer Gesellschaft tun sich Gräben auf. Was kann uns in dieser Lage Trost geben?

Käßmann: Ich halte daran fest, dass Menschen in Frieden miteinander leben können. Wenn wir diese Hoffnung aufgeben, dann wäre die Welt tatsächlich ein trostloser Ort. Dabei können wir Kraft schöpfen aus den Hoffnungsbildern der Bibel. "Gerechtigkeit und Friede werden sich küssen", steht in den Psalmen. Und beim Propheten Micha steht: "Sie werden nicht mehr lernen, Krieg zu führen." Darauf hoffe ich.

Zum zweiten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine rufen Friedensinitiativen für heute (Freitag) zu Protesten gegen den Krieg auf. In Berlin ist am Abend ein Mahngang geplant. Er soll vom Brandenburger Tor zur russischen Botschaft Unter den Linden führen. An dem Umzug will auch die ehemalige EKD-Ratsvorsitzende Margot Käßmann teilnehmen.

Mehr zu Ukraine Käßmann zu Jahrestag Nicht alle Ukrainer wollen an Front kämpfenWeil sie Waffenlieferungen in die Ukraine ablehnt, muss Margot Käßmann bis heute viel Gegenwind aushalten. Auch innerhalb der Kirche wurde die ehemalige EKD-Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche scharf angegriffen. Jahrestag des Ukrainekriegs 730 Tage der UnzerbrechlichkeitZum zweiten Jahrestag des Überfallkrieges Russlands auf die Ukraine schaut die ukrainische Journalistin Darka Gorova aus Deutschland schmerzlich auf ihr Heimatland. Ein persönlicher Bericht über Trümmer, Trauma und Neuanfänge. Friedensbewegung Ukraine Ukraine-Russland-Krise

München (epd). Ehrung für herausragende Persönlichkeiten: Mit dem Bayerischen Verfassungsorden zeichnet Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) am Donnerstag (29. Februar) im Senatssaal des Maximilianeums insgesamt 51 Menschen aus. Unter den Geehrten fänden sich bekannte Persönlichkeiten wie die Schauspielerin Uschi Glas, Skilegende Markus Wasmeier, Akademiedirektorin Ursula Münch und Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) München und Oberbayern, teilte der Landtag am Freitag mit.

Schulze und Unicef wollen Kinder in der Ukraine weiter unterstützen evde_m_admin Fr., 23.02.2024 - 11:00

Berlin (epd). Zum zweiten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine haben Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) und Unicef Deutschland weitere Unterstützung für Kinder in dem überfallenen Land zugesagt. „Es geht jetzt darum, die Angebote für Kinder in der ganzen Ukraine zu stabilisieren und auszubauen, damit sie diese schwere Zeit überstehen können“, sagte Unicef-Geschäftsführer Christian Schneider am Freitag in Berlin.

Bis 2026 will das UN-Kinderhilfswerk 3,3 Millionen Kinder und 1,8 Millionen Jugendliche in der Ukraine unterstützen. Die Kooperation mit dem Entwicklungsministerium soll den Wiederaufbau von Schulen und Kindergärten fördern und zur Sicherung der Wasser- und Sanitärversorgung beitragen.

Entwicklungsministerin Schulze erklärte, die Kinder und Jugendlichen von heute seien die Generation, die nach Schule und Ausbildung die Ukraine wiederaufbauen würden. Bei der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz, die Deutschland gemeinsam mit der Ukraine im Juni in Berlin ausrichtet, solle ein Fokus auf die Bedürfnisse von jungen Menschen und Familien gelegt werden. Dabei gehe es um Schulen, Bildungschancen, Fachkräfteausbildung und Wissenschaft.

Amnesty fordert Freilassung von Oppositionellen in Tunesien evde_m_admin Fr., 23.02.2024 - 10:39

Frankfurt a.M., Tunis (epd). Amnesty International ruft die tunesischen Behörden auf, sechs seit einem Jahr inhaftierte Regierungskritiker freizulassen. Die Oppositionellen würden aus politischen Gründen festgehalten, sagte die Amnesty-Direktorin für Nordafrika, Heba Morayef, am Freitag. Sie müssten unmittelbar aus der Haft entlassen und die gegen sie erhobenen Vorwürfe fallengelassen werden.

Die Behörden werfen den sechs Oppositionspolitikern laut Amnesty „Verschwörung gegen die Staatssicherheit“ vor. Die Menschenrechtsorganisation bezeichnete die Vorwürfe als unbegründet. Sie säßen wegen ihrer kritischen Haltung zur Regierung sowie der Ausübung ihres Rechts auf Versammlungsfreiheit in Haft.

Bei den Inhaftierten handelt es sich den Angaben zufolge um Issam Chebbi, Jawher Ben Mbarek, Ghazi Chaouachi, Khayem Turki, Abdelhamid Jelassi und Ridha Belhaj. Die sechs Oppositionspolitiker hatten vor knapp zwei Wochen einen Hungerstreik begonnen. Zwei von ihnen haben Amnesty zufolge den Streik inzwischen aus gesundheitlichen Gründen wieder abgebrochen.

Amnesty-Direktorin Morayef kritisierte das Vorgehen der tunesischen Regierung gegen Oppositionelle. Im vergangenen Jahr hätten die Behörden das Justizsystem genutzt, um politischen Widerspruch zum Schweigen zu bringen, sagte sie.

Nach einer Phase der Hoffnung auf mehr Demokratie im Zuge des sogenannten Arabischen Frühlings wird Tunesien wieder zunehmend autoritär regiert. Der 2019 mit großer Mehrheit gewählte Präsident Kais Saied rief 2021 den Notstand aus und riss nach und nach weite Teile der Macht an sich. Die Unabhängigkeit der Justiz wurde eingeschränkt und Oppositionelle werden juristisch verfolgt.

Seit Montag beraten die katholischen Bischöfe in Augsburg bei ihrer Frühjahrsvollversammlung über kirchenpolitische und gesellschaftliche Fragen.

Oberkirchenrätin: Kirchen bei Corona "zu schnell zu weit mitgegangen" evde_m_admin Fr., 23.02.2024 - 10:30

Düsseldorf (epd). Die rheinische Oberkirchenrätin Wibke Janssen wirbt dafür, Lehren aus der Corona-Pandemie für kirchliches Handeln zu ziehen. „In der Krise nach Sinnhaftem zu suchen“ sei sinnvoll, sagte das hauptamtliche Mitglied der Kirchenleitung der Evangelischen Kirche im Rheinland am Freitag in Düsseldorf mit Blick auf den ersten bestätigten Corona-Fall vor vier Jahren in Nordrhein-Westfalen.

Es sei wichtig, zu klären, „welche besonders verletzlichen Gruppen unsere vorrangige Aufmerksamkeit und Anwaltschaft brauchen“, erläuterte die Leiterin der Abteilung Theologie und Ökumene im Landeskirchenamt. Rückblickend sei die Kirche in manchen Punkten „zu schnell und zu weit mitgegangen“. „Es gibt ja die auch medial benannten Beispiele, dass Menschen in den Alteneinrichtungen ohne Begleitung gestorben sind“, sagte Janssen. „An dieser Stelle hätten wir sicher widerständiger sein können und ausloten müssen, ob nicht mehr Freiräume möglich gewesen wären.“

Auch junge Leute hätten früher in den Blick genommen werden müssen, denn jetzt stehe fest, dass viele seelischen Schaden davongetragen hätten. Ebenso solle die Kirche sich auf herausfordernde ethische Fragen wie die Möglichkeit einer Triage vorbereiten, sagte die evangelische Theologin.

„Auch die Frage nach unserer Rolle als Kirche in der Gesellschaft stellt sich noch einmal neu“, betonte Janssen. In der Pandemie habe es viele gute Ideen gegeben, die teilweise vertraute Pfade und Kirchengebäude verlassen hätten. Die Digitalisierung sei weiterzuverfolgen. „Ich habe den Eindruck, da gilt die Regel 'Zwei Schritte vor und einer zurück'“, sagte sie. Doch auch der Schritt zurück könne sinnvoll sein, „weil ehrlicherweise auch nicht jeder digitale Gottesdienst in seiner Machart wirklich für die digitale Welt produziert war“.

Verband: Moratorium für Sozialausgaben ist "selbstzerstörerisch" evde_m_admin Fr., 23.02.2024 - 10:27

Berlin (epd). Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, hat den Vorschlag von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für ein Aussetzen der Kostensteigerungen der Sozialausgaben zurückgewiesen. Es sei „gesellschaftspolitisch zerstörerisch, den Verteidigungsetat ausgerechnet gegen Sozialausgaben ausspielen zu wollen“, sagte Schneider den Zeitungen der Funke-Mediengrupe (Online, Freitag). Es gebe mehr als 14 Millionen einkommensarme Menschen in Deutschland. Zudem lebe mittlerweile mehr als jedes fünfte Kind in einer armen Familie, die Gesellschaft stehe vor enormen demografischen Herausforderungen.

Lindner hatte zuvor im ZDF ein mehrjähriges Moratorium bei Sozialausgaben und Subventionen vorgeschlagen, um mehr Geld in die Verteidigung investieren zu können. „Wenn es uns gelänge, mal drei Jahre mit dem auszukommen, was wir haben, dann wäre das ein ganz großer Schritt zur Konsolidierung“, erklärte er.