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Flüchtlingsrat kritisiert geplante Migrationspolitik von Schwarz-Rot: "Populistische Scheinlösungen und autoritäre Maßnahmen"

Sonntagsblatt 3 weeks 4 days ago
München (epd). Der Bayerische Flüchtlingsrat hat den am Mittwoch in Berlin von CDU, CSU und SPD vorgelegten Koalitionsvertrag in Migrationsfragen als menschenfeindlich und teilweise rechtswidrig bezeichnet. In dem Papier fehle "jegliches Bekenntnis zu Menschenrechten" sowie "rechtsstaatlicher Verantwortung", teilte der Flüchtlingsrat am Donnerstagmorgen mit. Dafür würden "populistische Scheinlösungen und autoritäre Maßnahmen" angekündigt. Die Behauptung, "Geflüchtete würden gezielt deutsche Sozialsysteme ausnutzen", sei längst sachlich widerlegt.
epd

Hakenkreuz in Kirchenpforte geritzt

Sonntagsblatt 3 weeks 5 days ago
Coburg (epd). In die kupferne Eingangstür der Coburger evangelischen Johanneskirche haben unbekannte Täter ein Hakenkreuz geritzt. Wie der Pfarrer der Gemeinde, Veit Röger, dem Evangelischer Pressedienst (epd) bestätigte, passierte der Vorfall zwischen Montag- und Dienstagnachmittag. Die Kriminalpolizei Coburg teilte mit, dass auch ein Schaukasten der Gemeinde betroffen ist. Sie ermittelt wegen des Verdachts der Sachbeschädigung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen und bittet um Hinweise aus der Bevölkerung.
epd

Koalitionsvertrag: NSU-Dokuzentrum kommt nach Nürnberg

Sonntagsblatt 3 weeks 5 days ago
Nürnberg (epd). Nürnberg bekommt ein NSU-Dokuzentrum. Das steht im Koalitionsvertrag, den die künftige Bundesregierung am Mittwoch vorgelegt hat. Die Ankündigung habe die Stadt Nürnberg "mit Überraschung und Freude" zur Kenntnis genommen, heißt es in einer Mitteilung am Abend.
epd