Aggregator

Landtag hebt Immunität von AfD-Abgeordnetem Halemba auf

Sonntagsblatt 1 Tag 12 Stunden ago
München (epd). Der Bayerische Landtag hat am Donnerstag die Immunität des AfD-Abgeordneten Daniel Halemba aufgehoben. Die Abgeordneten stimmten mit großer Mehrheit der Stimmen in der Plenarsitzung dafür. Halembas Name wurde zum Schutz der Persönlichkeit während der Sitzung nicht genannt. Die Abstimmung war notwendig, damit die Staatsanwaltschaft Würzburg gegen ihn ermitteln kann, da Abgeordnete vor Strafverfolgung geschützt sind.
epd

Parteien stimmen für Stärkung der Debattenkultur im Landtag

Sonntagsblatt 1 Tag 14 Stunden ago
München (epd). Die Landtagsfraktionen von CSU, Freien Wählern, Grünen und SPD haben am Freitag in der Plenarsitzung für ein Gesetz zur Änderung des Bayerischen Abgeordnetengesetzes gestimmt. Dieses soll die Debattenkultur im Landtag stärken und sieht vor, dass "in Fällen erheblicher oder wiederholter Verletzungen der Ordnung oder der Würde des Landtags" ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 2.000 Euro festgesetzt werden kann. Im Wiederholungsfall ist ein Ordnungsgeld bis zu 4.000 Euro möglich.
epd